AVS SYSTEM LIFT AG
Allgemeine Nutzungsbedingungen

(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. SYSTEM LIFT schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.

(3) SYSTEM LIFT weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Chat- und Nachrichtenverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

(4) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (zB Download-Button) ermöglicht wird,

• dürfen Sie die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal beschränkt;
• ist es Ihnen untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(5) Zum Herunterladen von Inhalten („Download") sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (zB mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (SYSTEM LIFT oder dem jeweiligen Dritten).

(6) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

(1) Die für Sie verfügbaren Dienste sind mit einigen Ausnahmen im Bereich „mein Marketing" grds. ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Teilnehmer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist Ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen von SYSTEM LIFT zuvor ausdrücklich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere

• alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte Dritter,
• alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
• jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (zB für den Versand unaufgeforderter E-Mails).

(2) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (zB Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(3) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (zB durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
• die Belästigung anderer Teilnehmer, zB durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
• die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
• die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(4) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von SYSTEM LIFT übermäßig zu belasten.

(5) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist SYSTEM LIFT berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

(1) Das CMS von SYSTEM LIFT steht den Teilnehmern ausschließlich zur eigenen Nutzung sowie zur Veröffentlichung eigner Inhalte zur Öffentlichkeitsarbeit und Außendarstellung für Internetveröffentlichungen zur Verfügung.

(2) Der Teilnehmer verpflichten sich, auf die Rechtmäßigkeit und Aktualität der ins Netz gestellten Inhalte zu achten. Vor der Setzung von Links sind die verlinkten Inhalte auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Die Verlinkung auf rechtswidrige Seiten ist unzulässig.

(3) Mit dem Hochladen von Inhalten ist die Zusicherung des Teilnehmers verbunden, dass Rechte der Urheber der Verbreitung nicht entgegenstehen. Der Teilnehmer ist angehalten, eine Barrierefreiheitserklärung, eine Datenschutzerklärung, eine Inhaltsübersicht als letzten Menüpunkt sowie ein Impressum als vorletzten Punkt in der Fußnavigation des jeweiligen Webauftritts aufzunehmen.

(4) Mit der Möglichkeit der Nutzung des CMS erhält der Teilnehmer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Software des CMS.

(5) Der Teilnehmer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die an den in das CMS eingestellten Materialien ausschließlich zu (1) genannten Zwecken. Eine darüberhinausgehende Nutzung für kommerzielle Zwecke ist nicht gestattet.

(6) SYSTEM LIFT bleibt im übrigen Inhaber aller Eigentums- und sonstigen Schutzrechte an dem Ihnen überlassenen Material, auch wenn der Teilnehmer dieses in zulässigem Umfang verändert oder mit eigenen Programmen und Datenbanken oder denjenigen eines Dritten verbindet. Etwaige Rechte der Teilnehmer an den in das CMS eingestellten Materialien bleiben unberührt.

(7) Etwaige Bildinformationen und die darin enthaltenen Nutzungs- und Verwendungsbeschränkungen sind zu beachten. Sie haben die aus dem Bilderdienst herunter geladenen, digitalen Bilder nach Verwendung umgehend zu löschen. Eine elektronische Speicherung von Bilddaten zur Eigenarchivierung oder eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

(8) Jegliche Bearbeitung, Umgestaltung oder Manipulation der im Bilderdienst bereitgestellten digitalen Bilder, die über Farbkorrekturen, Ausschnitte und Verkleinerungen hinausgehen, ist unzulässig und nur mit vorheriger Zustimmung von SYSTEM LIFT gestattet. Bei Verwendung eines aus dem Bilderdienst herunter geladenen digitalen Bildes ist der Name des Urhebers bzw. des Rechteinhabers anzugeben.

(9) Verstößt der Teilnehmer schuldhaft gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des uns entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, SYSTEM LIFT von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche von SYSTEM LIFT, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

(1) SYSTEM LIFT stellt dem Teilnehmer Systemressourcen (Speicherplatz) zur Speicherung von Programmen, Bilder, Dokumenten und sonstigen Dateien und Inhalten (nachfolgend zusammen „Inhalte" genannt) nebst der Anbindung an das Internet (nachfolgend „Leistungen" genannt) auf einem virtuellen Server zu Nutzung durch den Teilnehmer zur Verfügung.

(2) SYSTEM LIFT stellt die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet bis zu dem Übergabepunkt (Schnittstelle) her und hält diese aufrecht, so dass die vom Teilnehmer gespeicherten Inhalte über das Internet abrufbar sind. Hierbei schuldet SYSTEM LIFT innerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs eine dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung bis zur Schnittstelle. Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums, in dem sich unser Server befindet.

(3) SYSTEM LIFT verpflichtet sich, die vom Teilnehmer vertragsgemäß gespeicherten Daten (Website) der Öffentlichkeit zum Abruf über das Internet bereitzuhalten. SYSTEM LIFT schuldet nicht den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Website, soweit nicht ausschließlich das von SYSTEM LIFT betriebene Netz einschließlich der von uns betriebenen Netzverbindung zu Netzen Dritter benutzt wird.

(4) Wir stellen durch technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass ein unerlaubter Zugriff durch Dritte auf den Server ausgeschlossen ist und der Server gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und gegen Störungen (zB durch äußere Angriffe bedingt) gesichert ist. Näheres dazu finden Sie unter Abschnitt III.

(5) SYSTEM LIFT schuldet eine dem Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung zu dem nächsten Internet-Knoten.

(6) SYSTEM LIFT ist zur Vornahme von Wartungsarbeiten berechtigt, die Verfügbarkeit des Servers für maximal 2 Stunden pro Kalendermonat zu unterbrechen. Sofern für uns absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, werden wir dies dem Teilnehmer mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.

(7) Der Teilnehmer ist verpflichtet, die unter (4) genannten Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Teilnehmer verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

(8) Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Teilnehmers nutzen.

(9) Der Teilnehmer versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte sowie behördliche Auflagen verstößt. Ein schuldhafter Verstoß gegen die genannten Verpflichtungen berechtigt uns zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung des Zugangs.

(10) Verstößt der Teilnehmer schuldhaft gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des uns entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, SYSTEM LIFT von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche von SYSTEM LIFT, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

(11) Wir sind berechtigt, die Anbindung der Website zum Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung der Website), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website im Sinne vorliegt, aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet.

(12) Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Wir werden den Teilnehmer über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigen und auffordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

(13) Soweit die Inhalte der Website für den Teilnehmer nach Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt („geschützte Inhalte") sind, räumt er die folgenden Rechte ein:

• Der Teilnehmer gewährt SYSTEM LIFT das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen.
• Der Teilnehmer gewährt SYSTEM LIFT das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte auf dem Server und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zur Website von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese Daten durch Herunterladen von unserem Server speichern können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr uns zugerechnet.

(14) Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen von SYSTEM LIFT oder Dritten, für die wir haften, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für uns möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen. Im übrigen gilt § 14.

(2) Gegenstand und Dauer

a) Der Gegenstand der Auftragsverarbeitung ergibt sich aus dem über die Leistungen abgeschlossenen Vertrag im Rahmen der Nutzungsmöglichkeiten auf dem Portal. Die Dauer der Auftragsverarbeitung entspricht der Laufzeit des über die Leistungen abgeschlossenen Vertrages.

b) Gegenstand der Datenverarbeitung sind folgende Kategorien personenbezogener Daten: Namen, Adressen, Kontaktdaten, Vertragsdaten.

c) Gegenstand der Verarbeitung sind folgende Kategorien betroffener Personen: Beschäftigte und Geschäftspartner des Partnerunternehmens, Teilnehmer

(3) Technische und organisatorische Maßnahmen

a) SYSTEM LIFT ergreift in ihrem Verantwortungsbereich geeignete technisch-organisatorischen Maßnahmen gem. Art. 32 DSGVO zum Schutz der personenbezogenen Daten.

b) Eine Dokumentation der jeweils aktuell von uns umgesetzten technisch-organisatorischen Maßnahmen sind unter folgendem Link einsehbar: systemlift.de/datenschutz

c) Die vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es uns gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden.

(4) Unsere Pflichten als Auftragsverarbeiter

a) SYSTEM LIFT setzt bei der Durchführung der Arbeiten nur Beschäftigte ein, die auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden. SYSTEM LIFT und jede unterstellte Person, die berechtigterweise Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich entsprechend der Weisung des Teilnehmers verarbeiten, es sei denn, dass wir gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet sind.

b) Wir und der Teilnehmer arbeiten auf Anfrage mit der Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.

c) Wir informieren den Teilnehmer unverzüglich über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, soweit sie sich auf diesen Auftrag beziehen. Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Auftragsverarbeitung bei uns ermittelt.

d) Soweit der Teilnehmer seinerseits einer Kontrolle der Aufsichtsbehörde, einem Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren, dem Haftungsanspruch einer betroffenen Person oder eines Dritten, einem anderen Anspruch oder einem Informationsersuchen im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung ausgesetzt ist, wird SYSTEM LIFT Sie nach besten Kräften unterstützen.

e) Wir werden den Teilnehmer bei seiner Pflicht zur Wahrung der Betroffenenrechte in angemessener Weise mit geeigneten Maßnahmen zu unterstützen. Soweit eine betroffene Person sich diesbezüglich unmittelbar an uns wendet, werden wir dieses Ersuchen dieses Ersuchen unverzüglich an den Teilnehmer weiterleiten.

f) SYSTEM LIFT meldet Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich an den Teilnehmer.

g) Wir unterstützen unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und den zur Verfügung stehenden Informationen den Teilnehmer bei dessen gesetzlichen Pflichten nach Art. 32 - 36 DSGVO.

(5) Einsatz von Unterauftragsverarbeitern

a) Als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelungen sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Hauptleistung beziehen. Nicht hierzu gehören Nebenleistungen, die der Auftragnehmer in Anspruch nimmt, z.B. Telekommunikationsleistungen, Post-/ Transportdienstleistungen, Reinigungsleistungen oder Bewachungsdienstleistungen. Wartungs- und Prüfungsleistungen stellen dann ein Unterauftragsverhältnis dar, wenn sie für IT-Systeme erbracht werden, die im Zusammenhang mit einer Leistung des Auftragnehmers erbracht werden.

b) Der Teilnehmer stimmt der Beauftragung der unter folgendem Link bezeichneten Unterauftragnehmern unter der Bedingung einer vertraglichen Vereinbarung nach Art. 28 Abs. 2 - 4 DSGVO mit dem Unterauftragnehmer zu: systemlift.de/datenschutz

c) Ein Wechsel der Unterauftragnehmer ist zulässig, soweit den Teilnehmer hierüber vorab mit einer Frist von mindestens sechs (6) Wochen informieren, sodass Sie die Möglichkeit erhalten, innerhalb dieser Frist dagegen Einspruch zu erheben. Liegt ein wichtiger datenschutzrechtlicher Grund für den Einspruch vor und wenn (1) wir nicht bereit oder in der Lage sind, die Auftragsverarbeitung, ohne den Wechsel der Unterauftragnehmer weiterzuführen, und/oder (2) wir gemeinsam keine einvernehmliche Lösung über das weitere Vorgehen erzielen, steht dem Teilnehmer ein fristloses Sonderkündigungsrecht hinsichtlich der gesamten Auftragsverarbeitung zu. Erfolgt kein fristgerechter Einspruch, gilt die Zustimmung zum Wechsel der Unterauftragnehmer als erteilt.

d) Wir haben die vertraglichen Vereinbarungen mit den Unterauftragnehmern so zu gestalten, dass sie den Datenschutzbestimmungen im Verhältnis zwischen SYSTEM LIFT und dem Teilnehmer entsprechen.

e) Die Weitergabe von personenbezogenen Daten des Teilnehmers an den Unterauftragnehmer und dessen erstmaliges Tätigwerden sind erst mit Vorliegen aller Voraussetzungen für eine Unterbeauftragung gestattet.

(6) Kontrollrechte des Kunden

a) Der Teilnehmer hat das Recht, Überprüfungen durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch uns in unseren Geschäftsbetrieb während der üblichen Geschäftszeiten zu überzeugen.

b) Wir stellen sicher, dass sich der Teilnehmer von der Einhaltung der Pflichten nach Art. 28 DSGVO überzeugen kann. SYSTEM LIFT verpflichtet sich, dem Teilnehmer auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und insbesondere die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nachzuweisen.

(7) Weisungsbefugnis des Teilnehmers

a) SYSTEM LIFT verarbeitet personenbezogene Daten nur auf Basis dokumentierter Weisungen des Teilnehmers, es sei denn wir sind nach dem Recht des Mitgliedstaats oder nach Unionsrecht zu einer Verarbeitung verpflichtet; in einem solchen Fall teilen wir dem Teilnehmer diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.

b) Wir werden den Teilnehmer unverzüglich informieren, wenn wir der Meinung sind, eine Weisung verstoße gegen Datenschutzvorschriften. Wir sind dann berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Teilnehmer bestätigt oder geändert wird.

(8) Löschung und Rückgabe von Daten

a) Kopien oder Duplikate der personenbezogenen Daten werden ohne Wissen des Teilnehmers nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.

b) Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Arbeiten oder früher nach Aufforderung durch den Teilnehmer -- spätestens aber mit Beendigung der Leistungsvereinbarung -- haben wir sämtliche in unseren Besitz gelangten personenbezogenen Daten sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Teilnehmer auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten, sofern nicht eine gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung besteht oder es sich um routinemäßig angefertigte Sicherungskopien des elektronischen Datenverkehrs handelt. Das Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzulegen.